Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1969 - 3 StR 47/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterzeichnungserfordernis bei einer Revisionsbegründung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 09.12.1938 - 1 D 926/38
Die Revision ist unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in der Revisionsbegründung zu …
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - 3 StR 47/69
Das ist dann nicht der Fall, wenn die Revisionsbegründung ergibt, daß der unterzeichnende Verteidiger sie nicht ihrem ganzen Inhalt nach verantworten will (RGSt 73, 23).
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Es soll gewährleistet werden, daß die Revisionsbegründung gesetzmäßig und sachgerecht ist (BGH, Beschluß vom 26. März 1969 - 3 StR 47/69 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1970, 15;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 345 Anm. II 1 mit weiteren Nachweisen).